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Description
ParteiengesetzZum Werk Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen fr die Ttigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur fr die Bundes oder Landesverbnde, sondern ebenso fr die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts oder Kreisverbnde. Darber hinaus enthlt das Gesetz rechtliche Vorgaben fr die Buchfhrungs und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die fr alle Gliederungen mit eigenstndiger Kassenfhrung verbindlich sind und deren Missachtung
Zum Werk Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände. Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen. Vorteile auf einen Blick - wissenschaftlich und überparteilich - informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen - mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018 Zur Neuauflage Die 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018. Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. "absoluten Obergrenze" der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019. Zielgruppe Für Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.
| EAN: | 9783406719387 |
| Farbverschnitt: | Generell werden die Bücher ohne Farbverschnitt geliefert, auch wenn die Abbildungen einen Farbverschnitt zeigen. |
| Auflage: | 2. Auflage, 18002 |
| Erscheinungsjahr: | 16.09.2018 |
| Produktform: | Leinen, Gebunden |
| Beilage: | Leinen |
| Titel der Reihe: | Gelbe Erläuterungsbücher## |
| Redaktion: | Ipsen, Jörn |
| Auflage/Ausgabe: | 2. Auflage |
| Seitenzahl/Blattzahl: | 510 |
| Keyword: | Verfassungswidrige Partei; Parteispende; Steuerbegünstigung von Parteien; ParteienG |
| Fachschema: | Innerparteilich~Partei (politisch) |
| Fachkategorie: | Öffentliches Recht, Politische Parteien |
| Thema: | Verstehen |
| Text Sprache: | ger |
| Seitenanzahl: | XX, 510 |
| Verlag: | C.H. Beck, C.H.Beck |
| Länge: | 200 mm |
| Breite: | 141 mm |
| Höhe: | 32 mm |
| Gewicht: | 652 gr |
| Genre: | Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft |
| Herkunftsland: | DEUTSCHLAND (DE) |
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